Rechtsprechung
| SG Würzburg, 27.10.2006 - S 10 AS 497/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ; Anspruch des Leistungsberechtigten auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Würzburg, 27.10.2006 - S 10 AS 497/06
Diese erhebliche Beeinträchtigung kann auch nicht nachträglich bei einem erfolgreichen Abschluss eines Klageverfahrens in der Hauptsache ausgeglichen werden, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er entsteht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05 ).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2007 - L 7 B 13/07 Vielmehr ist die Beklagte selbst gehalten, diese Auskünfte nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar von Herrn G. einzuholen (SG Würzburg vom 27.10.2006 - S 10 AS 497/06 ER - SG Leipzig vom 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06 ER - LSG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2006 - L 18 B 1057/06 AS ER -).